Sinn und Zweck einer nachhaltigen Steuerreform

Die aktuelle Fleischdebatte brachte es an den Tag: Für Fleischprodukte gilt der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent. Hafermilch wird hingegen mit 19 Prozent besteuert. 

Der ermäßigte Satz von sieben Prozent Mehrwertsteuer soll den Verbraucher entlasten und gilt sowohl für kulturelle Angebote und Dienstleistungen als auch für bestimmte Lebensmittel. Dazu zählen zum Beispiel Fleisch und Fisch, Eier und Milch, tierische oder pflanzliche Fette und Öle, Gemüse, Früchte und Nüsse (wenn sie sich auch als Lebensmittel eignen), Kaffee, Tee und Kakaopulver, Gewürze und Getreide —  aber eben nicht Soja- oder Hafermilch. Auch die Tierhaltung und die Pflanzenzucht dürfen nur mit 7 Prozent besteuert werden,  ebenso Übernachtungen in Hotels oder auf Campingplätzen. So sieht es das Umsatzsteuergesetz vor, das 54 Posten auflistet, auf die nur ein reduzierter Mehrwertsteuersatz erhoben werden darf.

Dabei kommt es mitunter zu „kuriosen Schieflagen“, wie Spiegel Online feststellt:  Während auf Obst und Gemüse nur 7 Prozent Mehrwertsteuer draufgeschlagen werden, fallen für Obst- und Gemüsesäfte 19 Prozent an. „Für Irritation sorgt auch oft, dass Tierfutter wie getrocknete Schweineohren oder Knochen unter den ermäßigten Satz fallen“, Babynahrung hingegen nicht.

7 oder 19 % MwSt., das ist hier die Frage

Eine höhere Mehrwertsteuer auf Fleischprodukte, die Politiker von CDU, SPD und den Grünen nun dem Tierwohl zuliebe fordern, würde jedoch hochwertige Fleisch- und Milchprodukte stärker verteuern als billige. Was den Befürwortern einer nachhaltigen Mehrwertsteuerreform allerdings schnuppe ist: Bio-Lebensmittel würden sie am liebsten ganz von der Mehrwertsteuer befreien, wenn sie keine tierischen Bestandteile enthalten. Schließlich sei den Vereinten Nationen zufolge die Viehwirtschaft für fast 15 Prozent der weltweiten Emissionen verantwortlich. Und gemäß einer Studie der Umweltorganisation Greenpeace müssten die Produktion und der Konsum von tierischen Produkten bis 2050 um die Hälfte reduziert werden, um den Klimawandel aufzuhalten.