19 % MwSt. auf Fleisch?

Als die Grünen vor Jahren einen Veggie Day in deutschen Kantinen forderten, war die Aufregung noch groß. Nun fordert der Tierschutzbund eine Extraabgabe auf Fleisch — und Politiker von CDU und SPD sperren sich nicht mehr dagegen. Ist das christliche Abendland in Gefahr?

Damit Ställe tierfreundlicher umgebaut werden können, hat der Deutsche Tierschutzbund eine Extraabgabe auf Fleisch gefordert. Pro Kilo Fleisch, Liter Milch oder Eierkarton seien „nur wenige Cents“ nötig, um den Umbau von Ställen zu finanzieren. Während Politiker noch vor ein paar Jahren angesichts einer Fleischsteuer den Untergang des christlichen Abendlandes heraufbeschworen hätten, bringt man einem solchen Begehren mittlerweile auch in Kreisen der CDU und der SPD Verständnis entgegen.

Eine solche Steuer könne ein konstruktiver Vorschlag sein, wenn die Mehreinnahmen auch als Tierwohlprämie genutzt würden, „um die Tierhalter in Deutschland beim Umbau zu unterstützen“, sagte Albert Stegemann (CDU) in der Tageszeitung „Die Welt“, wies aber vorsorglich darauf hin,  dass „der Weg zu einer gesellschaftlich nachhaltig akzeptierten Nutztierhaltung“ Milliarden koste, die die Landwirte in Deutschland nicht alleine tragen könnten. Eine gesellschaftlich akzeptierte Nutztierhaltung habe schließlich ebenso „ihren Preis“ wie der Ausbau des Bahnverkehrs.

Statt einer eigenen Steuer kann sich Rainer Spiering (SPD) auch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer vorstellen, die bei tierischen Produkten sieben Prozent beträgt. Damit nicht nur die Konsumenten den Umbau finanzierten, müssten Fleischproduzenten und der Lebensmitteleinzelhandel aber auch „ihren Beitrag für eine nachhaltige Nutztierhaltung“ leisten. Künftig sollten nur noch Agrarbetriebe gefördert werden, die im Sinne des Allgemeinwohl handelten.

Friedrich Ostendorff, der agrarpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, plädiert ebenfalls für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Es sei „nicht zu erklären“, warum Fleisch mit sieben Prozent und Hafermilch mit 19 Prozent besteuert werde. Um die klimaschädlichen Folgen der Tierhaltung zu beschränken, fordert er eine maximale Viehdichte von zwei Großvieheinheiten pro Hektar.

Artgerechte Haltung — Wümme-Rinder

AfD, FDP und die Linke lehnen eine Fleischsteuer hingegen erwartungsgemäß ab. „Wenn die Gelder wider Erwarten nicht im Bundeshaushalt versickern, sorgen sie am Ende nur für weitere finanzielle Abhängigkeiten deutscher Landwirte von der öffentlichen Hand“, glaubt Stephan Protschka, der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion. Seine verquere Logik teilt auch Gero Hocker (FDP). Durch eine „künstliche Verteuerung“ würden nur deutsche Produkte vom Markt gedrängt und die Verbraucher zu günstigeren ausländischen Produkten greifen. Auch Kirsten Tackmann (Die Linke) hält es für falsch, den Tierschutz über eine Fleischsteuer zu regeln, da auch sozial Benachteiligte diese bezahlen müssten. Tierschutz, argumentiert sie, sei im Grundgesetz verankert und müsse durch ordnungsrechtliche Maßnahmen und eine zielgerichtete Förderpolitik durchgesetzt werden.

Der Landwirtschaftsexperte von Greenpeace, Martin Hofstetter, tritt derweil für eine Abgabe am Schlachthof ein: „Dort könnten pro Tier oder pro Kilogramm Abgaben eingesammelt werden, die dann denjenigen Landwirten zur Verfügung gestellt werden, die ihren Stall artgerechter und ökologischer umbauen wollen“, sagte Hofstetter Der Welt. Der Verkauf eines Schweins könne so um 10 Euro auf 190 Euro erhöht werden und Fleisch würde nur maximal zehn Prozent teurer werden.

Skeptisch zeigt sich hingegen Katrin Wenz vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, weil ein Preisanstieg nicht das Kaufverhalten der Bürger entscheidend ändern würde: „Wenn ein Schnitzel einen Euro kostet, wären das bei einem Aufschlag von zehn Prozent weiterhin nur 1,10 Euro. Das ist immer noch sehr billig und reicht als Instrument nicht aus, um den Konsum zu senken.“ Unter einer Fleischsteuer leiden würden hingegen vor allem ökologische Produkte, deren ohnehin hoher Preis noch weiter anstiege.