Die AfD und der mysteriöse Milliardär

Die AfD will die Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen wieder erhöhen, nachdem die Mövenpick-Partei FDP sie vor zehn Jahren reduziert hatte.

Gänseleber, Froschschenkel, Riesengarnelen, Krebs- und Schildkrötenfleisch, Hotelübernachtungen und Fahrten mit der Drahtseilbahn, all das soll künftig höher besteuert und teurer werden — ginge es nach der AfD, die einen entsprechenden Beschlussantrag im Bundestag eingebracht hat.

Dagegen, dass die Mehrwertsteuer für Kinderbedarf von 19 auf 7 Prozent gesenkt werden soll, weil fast 4,5 Millionen Kinder hierzulande in Armut leben, ist eigentlich nichts zu sagen. Und auch nicht, dass die Steuerlast für Familien zu hoch ist. In dieser Hinsicht unterscheiden sich die Forderungen der AfD kaum von denen anderer Parteien, die im Bundestag vertreten sind. Darüber, wie sie Kinderarmut bekämpfen und Familien steuerlich entlasten will, scheiden sich jedoch die Geister. Denn durchsetzen will die AfD ihr Modell allein auf dem Rücken der Hoteliers. „Bereits durch die Streichung der umsatzsteuerlichen Privilegierungen von Hotelübernachtungen“ würde ihr Modell „auskömmlich gegenfinanziert“.

Übernachtungen in Hotels sollen wieder teurer werden

Interessanterweise verdankt die Hotelbranche die reduzierte Mehrwertsteuer nicht zuletzt einem „mysteriösen Milliardär“ (Der Spiegel), der in den letzten Jahrzehnten Parteien des rechten Spektrums und der FDP großzügige Spenden zukommen ließ und bereits Ende der Neunzigerjahre Unternehmen „aus steuerlichen Gründen“, so die „Süddeutsche“, in die Schweiz verlegt hatte: August von Finck junior. In den Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU im Oktober 2009 hatte die FDP die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes bei Hotelübernachtungen von 19 auf 7 Prozent durchgesetzt, nachdem sie Spenden in Höhe von 1,1 Millionen Euro von der Düsseldorfer Substantia AG erhalten hatte, die zum Imperium der Familie Finck gehört. Da die Familie Finck Miteigentümerin der Mövenpick Gruppe war, die in Deutschland damals 14 Hotels betrieb, wurde der reduzierte Steuersatz auch als „Mövenpick-Spende“ bezeichnet und die FDP war fortan als „Mövenpick-Partei“ verschrien.

Bereits 2013 hatte die Welt jedoch gefragt, ob der Mövenpick-Milliardär den Wahlkampf der AfD finanziert. Und auch in der aktuellen Spendenaffäre der AfD führt nach Recherchen des Spiegel und der Schweizer Wochenzeitung „WOZ“ eine Spur zu dem „notorischen Parteienfinanzierer“. Ein Interessenskonflikt zwischen ihm und der AfD wegen des Beschlussantrages, den Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen wieder zu erhöhen, besteht jedoch nicht mehr: nach Informationen der  Süddeutschen Zeitung gehört die Mövenpick-Hotelkette seit kurzem nicht mehr der Familie Finck.

Hinweis: Das auf dem Titel abgebildete Hotel steht in keinem Zusammenhang mit dem Artikel und dient lediglich der Illustration. Es befindet sich in Manchester.