Datenmissbrauch

Das Landratsamt Landshut darf keine Daten mehr an die Verbraucherschutz-Organisation Food Watch und ihren Ableger Topf Secret herausgeben. Das entschied das Verwaltungsgericht Regensburg, nachdem ein Gastwirt dagegen geklagt hatte.

Dem Branchenverband DEHOGA war das Vorgehen von Topf Secret,  Hygienemängel in Restaurants publik zu machen, von Anfang an ein Dorn im Auge. Denn eine Veröffentlichung der erlangten Informationen durch die Verbraucher oder durch privatrechtliche Vereine sei im Wortlaut des § 40 Abs. 1a LFGB nicht niedergeschrieben, berichtet die AHGZ. Allein die zuständigen Behörden seien berechtigt, Hygienemängel in Restaurants an den Pranger zu stellen. Das Regensburger Verwaltungsgericht gab dem DEHOGA nun Recht, indem es eine Klage eines betroffenen Gastwirts gegen das Landshuter Landratsamt zuließ. Die Behörde darf ab sofort keine Daten mehr an Topf Secret herausgeben.

Foodwatch und Topf Secret berufen sich jedoch weiterhin auf das Verbraucherinformationsgesetz. Bis Februar 2019 waren etwa 19.000 Anfragen an Behörden in ganz Deutschland eingegangen. Am 20. September 2018 hatte Foodwatch unter der Überschrift Ekel in Tönnies-Wurstfabrik deshalb auch neun Bilder des Landratsamtes Landsberg am Lech veröffentlicht und die von einem Lebensmittelkonstrukteur beanstandeten Mängel öffentlich gemacht.